Wenn Du Frieden willst, so schaffe das Recht dazu

Si vis pacem, para bellum lautet ein veraltetes römisches Sprichwort. ("Wenn Du Frieden willst, so rüste für den Krieg")

Die Zeit verändert alles. Auch staatliche Machtsysteme sind vergänglich, wie wir wissen. Aus den zahlreichen Kriegserfahrungen des 20. Jahrhunderts (von Sarajevo bis zum Kosovo) sollten wir die Lehre ziehen, Frieden grundsätzlich durch ein neues, zeitgemäßes Weltrecht zu bewahren suchen, nicht durch Krieg.

Spätestens Albert Einstein hat uns klar gemacht, daß die Erde ein globales Dorf ist. Bestehendes internationales Recht ist unzulänglich und entspricht nicht den Gegebenheiten der Zeit: zunehmende Abhängigkeit aller Länder, grenzenlose Kommunikation, wachsende Integration der Bevölkerungen bis hin zur Entstehung eines Weltethos (Kultur der Ehrfurcht vor dem Leben, Kultur einer gerechten Wirtschaftsordnung, Kultur der Toleranz, Kultur der Gleichberechtigung der Geschlechter…).

Letztlich muß eine Gemeinschaft ihre Zwistigkeiten per Gesetz beilegen, nicht durch Krieg. Der einzige Weg, Recht ohne Gewalt durchzusetzen besteht darin, es auf einzelne Personen anwendbar zu machen, nicht auf ganze Völkergemeinschaften und Nationen. Gerechtigkeit hat keine Verwendung für Massenvernichtungswaffen.

Nur die tatsächlichen Missetäter sollen für ihre Verbrechen bestraft werden, nicht die Armen, die Schwachen und die Unschuldigen.

Das heißt: ein derartiges, auf föderale Prinzipien  aufbauendes internationales Recht muß durch demokratisch gewählte, verfassunggebende Organe verankert werden. Europa hat erste Schritte in diese Richtung unternommen. Jetzt gilt es das Angefangene auch effektiv umzusetzen. Solange aber ein Mitgliedstaat aus dem Europäischen Staatenbund auch wieder austreten kann, haben wir keine tatsächliche Union und der Frieden der Völker, um den es ja in erster Linie geht, ist weiterhin nicht gesichert.

Laut einer FCE-Umfrage (mit Stichdatum am 30. April 1999) bei den KandidatInnen zu den Europawahlen am 13. Juni  im Großherzogtum Luxemburg wird die Notwendigkeit der Einführung einer föderalen Verfassung für Europa leider nicht wahrgenommen. Dieser vorrangige Aspekt der 99’er Wahlen scheint also auf nationaler Ebene nicht diskutiert zu werden. Eine verpasste und verspielte historische Chance! Wer sich als bewußter Bürger näher mit diesem Thema beschäftigen möchte, findet eine große Auswahl an Ideen und Anregungen (in mehreren Sprachen) im Internet: http://fly.to/fce.

Zunächst müssen wir erkennen, daß die nationale Souveränität (der Anspruch, als Richter und Jury in eigener Sache aufzutreten) ein Mythos ist, das so veraltet ist wie das göttliche, absolute Recht der Könige. Schutz bietet sie vor allem den Diktatoren (Saddam Hussein, Pinochet, Milosevic…) Absolute Souveränität geht einher mit Nationalismus; Nationalismus bedingt Krieg. Im zweiten Weltkrieg ging es um die Bekämpfung von drei Feinden, deren Motto lautete « Der Staat ist alles ». Unkonsequenterweise gründet die UNO auf einem System der Nationalstaaten (Art. 2.1 der UN-Charta). Nur Staaten sind als Mitglieder zugelassen. Die Unfähigkeit der UNO, Kriege zu verhindern, ist offensichtlicher denn je.

Um dem internationalen Chaos zu begegnen ist es wohl an der Zeit, über die Schaffung einer wirklichen Weltregierung nachzudenken. Die oben geäußerten Wunschvorstellungen sind gewiss erstrebenswerte Ideale. Es mag sein, daß in der augenblicklichen Zivilisationsstufe der Menschheit ein direkt gewähltes Weltparlament noch eine ferne Utopie darstellt. Nichtsdestoweniger ist eine Föderation der etablierten Demokratien dieser Erde eine Möglichkeit des Machbaren. Nicht nur für diesbezügliche Pessimisten empfiehlt sich die Neuentdeckung des politischen Bestsellers von 1939 Union Now von Clarence K. STREIT, ein Begründer der nordatlantischen Idee.

Der Wirkungskreis einer solchen Föderation muß sich ausdrücklich allein auf die internationalen Angelegenheiten beschränken; alle anderen Befugnisse bleiben im Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente und der Bürger, denen sie bereits gehören. Die beste Garantie eben auch für Luxemburg. Diese Trennung der Gewalten würde das System föderal machen.

Auf diese Weise könnten die Demokratien den Weg zeigen zu einer föderalen Union, die so machtvoll wäre, daß niemand es wagen würde sie herauszufordern, so gerecht, daß niemand sich ihr widersetzen möchte und so erfolgreich, daß alle Nichtmitglieder darauf bestehen würden, baldmöglichst aufgenommen zu werden.